Politik – Christlich-soziale Partei Zürich

Was lange bleibt…

… im wechselvollen Politikbetrieb ist die Annahme des Klimaartikels in die Zürcher Kantonsverfassung durch die Stimmenden am 15. Mai 2022. Die Vorlage geht direkt zurück auf die CSP Zürich. 232/2018 Parlamentarische Initiative: Klimaschutz: Schutzartikel in die Verfassung

Unsere Empfehlungen

Am 3. September gibt es keine eidgenössischen und keine kantonalen Abstimmungsvorlagen.

Vergangene Abstimmungen

Am 18. Juni gibt es keine kantonalen Abstimmungsvorlagen.

Am 12. März gibt es keine eidgenössischen und keine kantonalen Abstimmungsvorlagen.

Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» Abstimmungsempfehlung: JA

Begründung: Nach wie vor sind Massentierhaltungen auch in der Schweiz möglich. Die Verhältnisse sind zwar nicht so drastisch wie im Ausland, aber immer noch unwürdig. Beim Fleischkonsum sollte sowieso auch ein Umdenken einsetzen. Dass die neuen Standards auch für Importfleisch gelten soll ist folgerichtig. Die langen Übergangsfristen von 25 Jahren sind für eine Neuausrichtung auch für bestehende Betriebe verträglich.

Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) Abstimmungsempfehlung: NEIN

Die beiden Vorlagen gehören zusammen. Nur wenn beide Vorlagen angenommen werden, wird die AHV revidiert. Frauen erhalten heute im Durchschnitt immer noch einen Drittel weniger Rente als Männer. Die Zeit, das Rentenalter der Frauen anzuheben ist noch nicht da. Die Erhöhung des Rentenalters ist zur Zeit noch ungerecht.

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer; Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) Abstimmungsempfehlung: NEIN

Das bisherige Steuersystem hat sich bewährt. Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer fallen weniger Steuererträge an. Allein der Umstand, dass die Rückerstattung für ausländische Investoren nicht ganz einfach ist, rechtfertigt keine Abschaffung. Der Staat wird in Zukunft die Mittel brauchen, um die bestehenden und die zukünftigen Krisen zu bewältigen.

Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 31. Januar 2022, Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative»). Abstimmungsempfehlung JA

Unbestrittene Vorlage, keine Partei ist dagegen.

Kantonale Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre». Abstimmungsempfehlung JA

Begründung: Wer heute mindestens 10% einer Kapitalgesellschaft besitzt muss die Einkünfte aus dieser Beteiligung nur zu 50% besteuern. Hintergrund dieses Rabattes ist, dass man davon ausgeht, dass die meisten, die eine solch hohe Beteiligung halten, auch direkt an der Leitung und Führung der Firma beteiligt sind und neben dem Einkommen aus der Beteiligung auch noch ein Erwerbseinkommen aus der gleichen Firma besteuern. Zum einen muss das aber nicht sein und zum anderen ist auch nicht ersichtlich, warum Einkommen unterschiedlich hoch besteuert werden sollen. Die VI will keine Beseitigung dieses Steuerrabattes sondern eine moderate Erhöhung auf 70% (statt 50%), womit immer noch bei solchen Einkommen ein „Rabatt“ von 30% besteht. Die Erhöhung ist moderat.